Stadt Tangerhütte

Die Kommunen benötigen ausreichende Finanzmittel, um "Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft" regeln zu können. Im Zuge der aktuellen Diskussion um die Finanzausstattung, die das Land Sachsen-Anhalt seinen Kommunen gewährt, richtet sich die Einheitsgemeinde Stadt Tangerhütte mit folgender Stellungnahme an den Landesfinanzminister:

Sehr geehrter Herr Minister Bullerjahn,

Eine Pressemitteilung, die sich auf die Aussage des Landtagabgeordneten Nico Schulz bezieht, dass die ländlichen Regionen in Sachsen-Anhalt zukünftig weniger finanzielle Mittel vom Land erhalten sollen, hat auch in unserer Region zu Kritik geführt.

Sowohl das Grundgesetz, als auch die Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt garantieren die kommunale Selbstverwaltung. Das beinhaltet einen verbürgten Anspruch auf an den Aufgaben ausgerichtete Finanzen.
Seit Jahren entzieht sich das Land seiner Pflicht, die Kommunen angemessen finanziell auszustatten. So ist die Finanznot der Kommunen auf ein strukturelles Einnahmeproblem zurückzuführen.

Wir begrüßen die 2010 begonnene aufgabenbezogene Ausstattung der Kommunen, insbesondere für Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises. Allerdings muss zukünftig dieser Ansatz auch auf die Pflichtaufgaben der Kommunen bezogen werden, z.B. bei der Kinderbetreuung, bei der Grundsicherung des Bevölkerungsschutzes im Brandschutz, Schutzmaßnahmen im Hochwasserfall u.a. Naturereignissen.
Bei der Übertragung weiterer Aufgaben auf die Kommunen muss die strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips garantiert sein.
Den Kommunen wurden in den letzten Jahren zunehmend Aufgaben übertragen, ohne die dafür erforderlichen finanziellen Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Hinzukommen spezielle befristete Aufgaben, die per Gesetz durch die Kommunen erfüllt werden müssen, für die die Landeseite auch die Finanzausstattung zur Verfügung stellen sollte. Das sind zum Beispiel die Erstellung einer Brandschutzanalyse, die Einführung der Doppik bzw. erweiterten Kameralistik, die Lärmkartierung u.a. Aufgaben.
Auch die Einheitsgemeinde Stadt Tangerhütte hat große Probleme, die grundlegenden Bedarfe zu decken. Die konkrete Finanzsituation stellt sich wie folgt dar: Im Haushaltjahr 2011 weist der Verwaltungshaushalt einen Soll-Fehl-Bedarf von ca. 4,7 Million Euro aus. Der Vermögenshalshalt kann nur durch eine weitere Kreditaufnahme von fast einer Million Euro ausgeglichen werden. Der Schuldenstand 2010 beläuft sich auf 11,1 Millionen Euro. Damit hat die Stadt Tangerhütte den zweithöchsten Schuldenstand im gesamten Landkreis Stendal.
Die Ursachen dafür sind:

• Soll-Fehl-Beträge in Höhe von 2 Millionen Euro aus Vorjahren
• der Bevölkerungsrückgang: Die Einheitsgemeinde Tangerhütte ist im Landesvergleich überdurchschnittlich stark von demografischer Schrumpfung und Alterung betroffen, konkret ist Tangerhütte die am stärksten schrumpfende Stadt in der Altmark. Derzeit leben hier ca. 11.700 Menschen.
• geringes Steueraufkommen
• steigende Kreisumlage
• Scheitern der Gebietsreform in der freiwilligen Phase bis Juni 2009
• Sinkende allgemeine Zuweisungen durch das Land

Fehlende Bundesmittel der Arbeitsförderung erschweren die Aufgabenwahrnehmung zusätzlich. Bei weiter sinkenden finanziellen Zuweisungen können zukünftig darüber hinaus Förderprogramme nicht in Anspruch genommen werden, weil der Eigenanteil nicht aufgebracht werden kann.

Die besorgniserregende Finanzsituation der neugebildeten Einheitsgemeinde Stadt Tangerhütte belastet das Zusammenwachsen der 19 Ortschaften in erheblichem Maße.

Die Kommunen benötigen dringend eine ausreichend bemessene finanzielle Mindestausstattung, damit sie neben ihren Pflichtaufgaben im eigenen und übertragenen Wirkungskreis wenigstens noch das von der Verfassung zugebilligte Mindestmaß an freiwilligen Selbstverwaltungsaufgaben wahrnehmen können.


Birgit Schäfer
Bürgermeisterin der Einheitsgemeinde Stadt Tangerhütte


Thomas Kruse
Vorsitzender des Stadtrates der Einheitsgemeinde Stadt Tangerhütte


Carola Lau
Fraktionsvorsitzende Wählergemeinschaft Altmark-Elbe


Wolfgang Kinszorra
Fraktionsvorsitzender Pro Region Tangerhütte


Markus Graubner
Fraktionsvorsitzender CDU


Hans-Peter Gürnth
Fraktionsvorsitzender Wählergemeinschaft Südliche Altmark


Michael Nagler
Fraktionsvorsitzender SPD


Edith Braun
Fraktionsvorsitzende Wählergemeinschaft Lüderitz


Bodo Strube
Fraktionsvorsitzender DIE LINKE