Stadtrat beschließt die Prüfung eines weiteren Disziplinarverfahrens gegen den Bürgermeister
Bereits in drei Verfahren und in sieben Sachverhalten prüft das Rechtsamt des Landkreises Stendal mögliche Verfehlungen gegen den Bürgermeister der Einheitsgemeinde.
Bislang sind über 1000 Seiten an Schriftstücken an den Landkreis zur Prüfung übergeben worden. Im Kern soll geprüft werden, ob der Bürgermeister im Rahmen seiner Zuständigkeit entschieden hat oder ob getroffene Eilentscheidungen korrekt dem Stadtrat angezeigt worden sind. Der Bürgermeister darf Aufträge bis zu einer Höhe von 4999 € allein auslösen, ab 5000 € entscheidet der Hauptausschuss.
U.a. entschied der Bürgermeister über die Errichtung des Tiefbrunnes in Hüselitz im Eilverfahren ohne die Eilentscheidung im Nachhinein dem Hauptausschuss zur Beschlussfassung vorzulegen.
Nachdem der Ort seit über 10 Jahren ohne einen Löschbrunnen war, hatte die Probebohrung ergeben, dass der ausgewählte Ort geeignet ist, und man den Brunnen sofort zu Ende bauen kann. Die Herbeiführung eines Beschlusses hätte die Errichtung des Löschbrunnes um über 6 Monate verzögert.
„Ich sehe dem Verfahren gelassen entgegen. Ziel ist doch einzig und allein den Bürgermeister zu diskreditieren“, kommentiert Andreas Brohm das noch laufende Verfahren.
Im aktuellen Fall gibt es gleich zwei Investoren, die Interesse am Grundstück in der Otto-Nuschke-Straße in Tangerhütte zwischen dem Rathaus 2 und dem Friedhof angemeldet haben.
Ein Interessent ist Norman Mattke, Geschäftsführer der Mitteldeutschen Grundstücksplanungsgesellschaft mbH, dieser hatte im Hauptausschuss im Februar schon öffentlich die Befürchtung geäußert, dass seine Interessen möglichweise nicht ernst genommen werden könnten. Hintergrund war der Kaufantrag einer Firma aus Leipzig für die sich auf dem Grundstück befindenden Garagen. Dieser Antrag wurde aber von allen Gremien abgelehnt.
Der Bürgermeister erläutert: „Erst durch die Gespräche im vergangenen Jahr ist die Vorstellung gereift, dieses große Grundstück weiterzuentwickeln. Ich habe Kontakt mit Unternehmern gesucht, um hier Möglichkeiten für Investitionen auszuloten“.
50.000 qm Flächen sollen weiterentwickelt werden
Das Gelände des ehemaligen Gymnasiums wurde durch die Mitteldeutsche Grundstücksplanungsgesellschaft mbH vom Landkreis ersteigert. Auf den ca. 30.000 qm findet aktuell die Baufeldfreimachung statt. Mit welchem Ziel, ist noch unklar.
In diesem Zusammenhang kam auch der Kontakt zu einem Projektentwickler zustande, der sich nun auf die Fläche in der Otto-Nuschke-Straße beworben hat. Nach seinen Aussagen geht es um den Neubau eines Vollsortimenters. Eine vorgeschlagene Vorstellung des Projektes im Ortschaftsrat wurde seitens des Projektentwicklers abgelehnt. Wunsch des Projektentwicklers war es, dieses erst nach Erwerb des Grundstücks zu tun.
Dies ist aus rechtlichen Gründen nicht möglich.
Der Bürgermeister hat Edeka als den Vollsortimenter identifiziert und erste Gespräche direkt mit Edeka gemeinsam mit dem Ortsbürgermeister geführt.
„Selbstverständlich ist es wichtig für Tangerhütte, wenn die Edeka hier investiert, aber im Hinblick auf die Größe des Projektes sollten wir uns Zeit nehmen um das Problem gemeinsam mit den Einwohnerinnen und Einwohner zu besprechen.“, so der Bürgermeister und weiter „Wir fassen hier 50.000 qm inmitten der Stadt an und strukturieren neu. Das muss gut begründet sein, wenn wir den aktuellen und gewachsenen Standort verändern.
Nach Norma und Penny wäre Edeka der dritte Markt, der sich in der Tanger-Stadt in den kommenden Jahren neu aufstellen möchte
„Die Dynamik ist sehr beeindruckend, gibt sich Andreas Brohm erstaunt,“ galt doch die Einheitsgemeinde nicht als Region mit einem üppigen Haushaltseinkommen.“
Dem Projektentwickler, der erst am 04.12.2020 seinen Kaufantrag gestellt hatte, geht das alles zu langsam und hat deshalb eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Bürgermeister gestellt. Der Stadtrat hat daraufhin beschlossen ein Disziplinarverfahren durch den Landkreis prüfen zu lassen.
„Mir ist das Vorgehen von beiden Seiten unverständlich, wir müssen hier Entscheidungen im Sinne der Notwendigkeiten und Bedürfnisse der Einheitsgemeinde besprechen. Das kann man nicht mit der Brechstange machen. Wir gestalten 50.000 qm neu in der Tangerhütter City-Lage. Das müssen wir mit der Ortschaft, den Einwohnerinnen und Einwohnern sowie Stadtplanern besprechen.
Wie stellen wir uns dieses Gebiet für die Zukunft vor? Für mich ist es unverantwortlich, dieses Thema den Machtspielen des Stadtrates zu opfern. Unsere Pflicht ist es, die Einheitsgemeinde weiter nach vorn zu bringen“, so Andreas Brohm abschließend.
