Dass die Haushaltslage in der Einheitsgemeinde angespannt ist, ist nichts Neues, doch aktuell ist diese besonders herausfordernd. Da sich die Erträge der Einheitsgemeinde Stadt Tangerhütte nicht entsprechend den Planungen in der Haushaltssatzung darstellen und aufgrund der allgemeinen Kostensteigerungen, ist die Einheitsgemeinde gezwungen, eine Vielzahl an Haushaltsbudgets unter Zustimmungsvorbehalt zu setzen.
Aktuell klafft ein Defizit in Höhe von 700.000 € im Ergebnishaushalt, verursacht durch geringere Gewerbesteuererträge und Schlüsselzuweisungen. Zudem sind geplante Mehrkosten für Investitionen in Höhe von rund 250.000 € bisher noch nicht mit Finanzmitteln untersetzt.
Die Maßnahme soll die Zahlungsfähigkeit der Einheitsgemeinde sichern. Aktuell investiert die Einheitsgemeinde in drei große Bauprojekte. Mit dem Feuerwehrgerätehaus am Standort Lüderitz (2,4 Mio.€), 2. Bauabschnitt Grundschule Grieben (500.000€) und der Sanierung 2. Bauabschnitt Kita F. Fröbel (800.000€) hat man sich ehrgeizige Ziele gesetzt. Auf Grund der unkalkulierbaren Preisentwicklung am Bau und bei den Energie- und Stromkosten, wurde schon beschlossen, sich in der Umsetzung auf diese Maßnahmen zu konzentrieren und andere bereits beschlossene Maßnahmen zurückzustellen. (Jugendclubs, Kulturhausdach).
Hintergrund
Am 16.03.2022 wurde nach vielen Diskussionen in den Arbeitsgruppen und Ausschüssen wie folgt beschlossen:
Vorschläge zur Einnahmensteigerung fanden keine Mehrheit im Rat. Einen geringen Anstieg der Grundsteuern ab 2025 lehnte man ab, sowie auch die Errichtung von Windanlagen und Photovoltaik auf einem ehemaligen Militärgelände. Ungeachtet der Gewerbesteuer hätte die Einheitsgemeinde aus diesem Projekt 1,3 Mio.€ in den kommenden 25 Jahren zu erwarten gehabt. Auch die Verabschiedung eines Doppelhaushaltes lehnten die Stadträte mehrheitlich ab. Bürgermeister Andreas Brohm hatte mit Blick auf die knappen Personal-Ressourcen dafür geworben, einen Doppelhaushalt zu beschließen.
Hintergrund sind die vielen Aufgaben, die parallel zu leisten sind. Neben der Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes zum Jahresende, müssen die Kommunen überprüfen, ob Ihre Leistungen der Umsatzsteuerpflicht unterliegen.
Im Rathaus wird in diesem Jahr auf ein Datenmanagementsystem umgestellt werden, damit werden alle Daten digital abgelegt und so leichter verfügbar sind. Eine weitere Herausforderung ist die Erstellung der Jahresabschlüsse aus den Vorjahren. Ein Doppelhaushalt hätte hier Ressourcen für diese Aufgaben freigegeben.
Der nun genehmigte Haushalt sieht vor, die für das Jahr 2026 geplante Erstellung eines Flächennutzungsplanes auf 2023 vorzuziehen. Zudem soll auch ein IGEK für die Einheitsgemeinde erstellt werden. Diese Maßnahmen werden in 2022 nicht umgesetzt.
„Wir sind weit weg von einer auskömmlichen Finanzierung unserer Einheitsgemeinde“, kommentierte der Bürgermeister Andreas Brohm den Haushalts-Kompromiss. Die Hoffnung, dass eine Genehmigung aufgrund der im März vom Landtag vollzogenen Änderung in Bezug auf Regelungen im Finanzhaushalt möglich ist, hat sich nun bestätigt. Der Finanzhaushalt ist zum geänderten Stichtag ausgeglichen und der Kassenkredit liegt ebenfalls zum neuen Stichtag unter der Genehmigungsfreigrenze. Ohne die Änderung des KVG´s wäre dieses Ziel zum alten Stichtag 01.01.2023 nicht erreichbar gewesen.
Im Ergebnisplan wird die Einheitsgemeinde bis 2030 ein Defizit in Höhe von 2.680.000 € anhäufen.
In der gestrigen Stadtratssitzung (Juni 2022) wurde aber auch deutlich, dass die Haushaltsansätze für alle geplanten Maßnahmen nicht auskömmlich sein werden. „Wir werden auf Sicht fahren“ nennt das der Bürgermeister. Gemeint ist damit, die Aufträge auszulösen, die auch finanziell unterlegt sind.
