Veröffentlichungsdatum: 02.01.2024
Gleich zwei Haushaltsbeschlussvorlagen für das Jahr 2023 und das Jahr 2024 hatte die Verwaltung den Gremien in diesem Jahr vorgelegt.
Erst Mitte Juni hatte sich die Mehrheit der Stadträte auf einen Kompromissvorschlag zum Haushalt und Haushaltskonsolidierungskonzept (HKK) für das Jahr 2023 einigen können. Der Druck war groß, ermöglichte erst ein beschlossener Haushalt 2023 und die anschließende Genehmigung durch die Kommunalaufsicht, die Aufnahme, dringend benötigter neuer Liquiditätskredite, zur Sicherstellung der Arbeitsfähigkeit der Einheitsgemeinde. Allein für das Jahr 2023 war ein Defizit in Höhe von fast 2.000.000€ geplant. U.a. damit war die Anhebung des Kassenkredites von 5,0 Mio.€ auf 8,6 Mio.€ notwendig geworden.
Bestandteil des Kompromisses war die Vorlage des Haushalts 2024 und des HKK im vierten Quartal. Dem folgte die Verwaltung, jedoch ohne Erfolg. Auf der jüngsten Sitzung des Stadtrates wurde der Beschluss vertagt.
Damit startet die Einheitsgemeinde mit der vorläufigen Haushaltsführung ins neue Jahr. Das bedeutet, dass nur die Umsetzung notweniger Maßnahmen erlaubt ist. Neue Maßnahmen dürfen nicht begonnen werden.
Mit Blick auf die Jahrelang verfolgten Sparbemühungen die, Stadtrat, Verwaltung und Bürgermeister seit 2014 auf den Weg gebrachten hatten, hatten sich alle Beteiligten darauf verständigt den Grundsatz der Haushalts Wahrheit und Klarheit seit 2023 als Grundlage der Planungen zu machen.
Insgesamt drei Mal, in unterschiedlichen Formaten, hatten Stadträte, Verwaltung und Bürgermeister sich zur Erstellung der Haushaltsunterlagen für 2024 getroffen. Im Kern geht es darum, mit dem Haushalt und dem HKK aufzuzeigen, welche Maßnahmen unbedingt der Umsetzung bedürfen, um die Einheitsgemeinde auch langfristig leistungsfähig zuhalten.
Dargelegt wurde, dass keine freiwilligen Leistungen eingeschränkt werden können und weitere Investitionen und Instandhaltungsaufwand notwendig ist, um den Pflichtaufgaben gerecht zu werden. Die Erhöhung von Steuern wurde von allen Beteiligten, mit Blick auf die Leistungsfähigkeit der Bürgerinnen und Bürger nicht in Erwägung gezogen.
So ist für 2024 geplant, den Aufwand für die In Straßenunterhaltung von 165.000€ auf 469.000€ zu erhöhen. Grund dafür ist ein enormer Investitionsstau, der nun die Sanierung und Reparatur der Gehwege, Straßen, Kanäle, Sickerschächte erfordert.
Der Aufwand in Straßenbeleuchtung soll von 80.000€ auf 230.000€ in 2024 erhöht werden. Ziel ist eine Sukzessive Umrüstung auf LED und der Austausch maroder Laternenmasten.
Die Aufwendungen bei Elektroenergie Straßen soll von 135.000€ auf 265.000 € in 2024 erhöht werden.Für die Begrünung und Baumpflege ist die Verdopplung der Ansätze vorgesehen von 25.000 € auf 50.000 €. Aufgrund sehr trockener Jahre sind vermehr Baumfällungen des alten Baumbestandes notwendig. Dies zieht Kosten für Nachpflanzungen nach sich.
Insgesamt 950.000€ sind für Investitionen im Jahr 2024 vorgesehen.
Insgesamt 65.000€ sind für die Schaffung neuer Löschwasserentnahmestellen eingeplant. Über 700.000€ sind als Eigenanteil für die Anschaffung von zwei neuen Fahrzeugen für die Feuerwehr eingeplant. Mit 20.400€ sind die Planungskosten für einen Gerätehausneubau in Bellingen eingeplant. Die Ausstattung der Kindertageseinrichtungen ist mit 20.000€ geplant. 100.000€ sind eingeplant für die Schaffung weiterer Kitaplätze in Lüderitz. Insgesamt 11.500€ sind für Anschaffung der Wasserwehr vorgesehen.
Fakten zum Haushalt
Die Einheitsgemeinde hat seit dem Jahr 2014 Ihre Schulden um ca. 7,5 Mio.€ von ca. 10 Mio.€ auf 2,5 Mio.€ im Jahr 2022 abgebaut. Damit einhergeht, dass die Tilgungsleistungen sich von jährlich um die 700.000€ auf unter 200.000 im Jahr 2024 reduziert haben werden. Parallel dazu hat die Einheitsgemeinde über 30.000.000€ in Schulen, Kitas, Infrastruktur oder u.a. in den Brand- und Katastrophenschutz investiert.
Die Einnahmen der Einheitsgemeinde aus Gewerbesteuer, Einkommensteuer oder Umsatzsteuer steigen stetig seit Jahren. War das Gewerbesteueraufkommen im Jahr 2014 noch bei 1,5 Mio.€ so plant man für das laufende Jahr mit 4 Mio.€ Gewerbesteueraufkommen. Auch das Erschließen zusätzliche Einnahmenquellen hat die Einheitsgemeinde pro aktiv vorangetrieben. So rechnet man mit Einnahmen aus der EEG-Umlage erstmals ab dem Jahr 2024 mit 60.000€. Diese sollen dann im Jahr 2025 auf 1.000.000 Mio.€ im Jahr steigen. Grund hierfür ist der Ausbau von Photovoltaik-Anlagen auf landwirtschaftlichen Flächen.
Doch alle diese Bemühungen sind nicht ausreichend, um die Aufgaben der Flächengemeinde auskömmlich zu finanzieren. Die Ausgaben verzeichnen einen höheren Anstieg als die Einnahmen. Die Folge ist, dass die Einheitsgemeinde in den Folgejahren höhere Aufwendungen als Erträge hat. Allein für das Jahr 2023 wurde mit einem Defizit in Höhe 2.Mio.€ gerechnet. Bis zum Jahr 2028 könnte sich das Defizit auf über 10 Mio.€ belaufen.
Allein bei den Kosten für die Kinderbetreuung ergibt sich aktuell ein jährliches Defizit von 2,88 Mio. € Im Jahr 2021 hat das Defizit noch bei 1,622 Mio.€ gelegen und damit um 1,254Mio.€ geringer als aktuell. Auch bei der Gegenüberstellung von Landes-Zuweisung und Kreisumlage wird deutlich, welchen Anteil die Einheitsgemeinde zusätzlich erwirtschaften muss.
Lagen die Zuweisungen im Jahr 2021 mit gut 3,46 Mio.€ noch mit 134.000 über der zu zahlenden Kreisumlage, so ergibt sich für das aktuelle Jahr ein völlig anderes Bild. Bei 4,513 Mio. € Kreisumlage muss die Einheitsgemeinde zur Zuweisung des Landes in Höhe von 2,554 Mio.€ noch 1,959 Mio.€ zusätzliche Mittel aufbringen zur Finanzierung der Kreisumlage.
Mit zehn Kinderbetreuungseinrichtungen, der Kernverwaltung, dem Bauhof und weiteren Einrichtungen ist der Personalkostenanteil der größte im Haushalt. Auch hier gibt es keinen Spielraum für Einsparungen, will man die Leistungsfähigkeit nicht noch weiter einschränken.
Am Beispiel der Kernverwaltung zeigt der Bürgermeister auf, dass obwohl viele neue Aufgaben seit 2015 auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hinzugekommen sind, die Gesamtpersonalstundenanzahl nahezu gleichgeblieben ist. Mit insgesamt 1369 Stunden liegt diese knapp unter der aus 2015 mit 1383 Stunden. Seit Jahren sind die Personalausgaben in diesem Bereich konstant.
Bürgermeister Andreas Brohm stellte fest, dass die Einheitsgemeinde viel leistet und in den vergangenen Jahren viel geleistet hat und handlungsfähig ist. Es ist dennoch festzuhalten, dass wir nun diese Handlungsfähigkeit mit einem höheren Kassenkredit absichern müssen.
„Mit Blick auf die Aufgaben der Einheitsgemeinde, können wir keine weiteren Einsparungen vornehmen, im Gegenteil wir müssen, um handlungsfähig zu bleiben, in unsere Infrastruktur, in unser Personal oder auch in den Brand- und Katastrophenschutz mehr investieren“, so Andreas Brohm und weiter. „Die Finanzausstattung der Kommunen ist das größte Problem. Wenn wir die Bürgerinnen und Bürger nicht höher belasten wollen, bedarf es einer tiefgreifenden Verwaltungsreform. Der Kostendruck, muss auch im Land und Bund zu Strukturveränderungen und Kosteneinsparungen zu Gunsten von kleinen Kommunen führen.“
Wie es nun weiter geht mit dem Haushalt und HKK 2024 ist noch unklar. In einer Fraktionsvorsitzenden-Runde im Januar soll weiter beraten werden, wie eine Kompromisslösung aussehen könnte.
