Veröffentlichungsdatum: 19.04.2024 PM 055-2024

Der Stadtrat hat Ende Januar das Haushaltskonsolidierungskonzept (HKK) und die Haushaltssatzung (HH) für das Jahr 2024 beschlossen.

Die Kommunalaufsicht des Landkreises Stendal sieht von einer Beanstandung des Haushaltes ab und genehmigt diesen damit.

Beanstandet wurde das HKK und angeordnet, spätestens zur Haushaltssatzung 2025 ein überarbeitetes HKK zu beschließen, in dem mindestens ein struktureller Ausgleich des Ergebnisplans aufgezeigt wird.

Der Haushalt war mit folgenden Änderungen beschlossen worden:

1. Der Jugendclub Grieben wird als Investitionsmaßnahme für 2025 mit aufgenommen und soll mit Fördermitteln und 20.000€ Eigenmittel errichtet werden.
2. Die Schaffung einer Personalstelle für die Jugendarbeit der Einheitsgemeinde wurde abgelehnt.
3. Bereitstellung eines Budgets zur Herrichtung des Kulturhauses für die Kinder -und Jugendarbeit.
4. Anschaffung eines Aufsatzrasenmähers im Jahr 2025
5. Erhöhung der §7 Mittel auf 9 € je Einwohner (somit würden der Ortschaft Tangerhütte anstatt der 27.000 € über 45.000 € jährlich zustehen)
6. Erhöhung des Budgets zur Anschaffung des Mobiliars in der Kita Friedrich Fröbel von 20.000€ auf 60.000€
7. Eine maximale Kassenkreditaufnahme von 8,6 Mio.€
8. Streichung der Schließung der Kita Demker als HKK-Maßnahme
9. Die Einheitsgemeinde trägt die Kosten in Höhe von 10.000 € für den Anschluss des Jugendclubcontainers in Lüderitz an das Wasser -und Abwassernetz.

In der Umsetzung würden diese zu weiteren Ausgaben führen und der vorgeschriebenen Konsolidierung entgegenstehen.

Die Begrenzung der Kassenkreditaufnahme wird nun zum Problem für die Einheitsgemeinde. Die Verwaltung hatte den Finanzierungsbedarf bei 10.000.000 € prognostiziert. Am zweiten Mai wird der Hauptausschuss und der Stadtrat über eine Nachtragshaushaltssatzung zu entscheiden haben.

Dabei ist zu entscheiden, ob die Höhe des Kassenkredites von 8,6 auf 10,0 Mio. Euro erhöht wird. Die im Haushalt aufgezeigte Entwicklung macht deutlich, dass es der Einheitsgemeinde, in den kommenden Jahren unmöglich ist, auf genehmigungspflichtige Liquiditätskredite zu verzichten.

Die Einheitsgemeinde ist aufgefordert, ihre Konsolidierungspflicht erheblich zu erweitern. Wie das vereinbart werden kann, mit den getroffenen Beschlüssen, bleibt abzuwarten. Die Forderung der Aufsicht ist eine konsequentere Konsolidierung, so wie sie im Kommunalverfassungsgesetz (KVG) vorgeschrieben ist.

Fakten zum Haushalt

In Klausursitzungen hatte man sich grundsätzlich darauf verständigt, keine neuen Schulden aufzunehmen und einen Haushalt aufzustellen, der die notwendigen Bedarfe der Einheitsgemeinde aufzeigt. 

So sind die Aufwendungen für Straßen- und Gehwegunterhaltung von 165.000 € auf 469.000 € erhöht worden. Der Aufwand in Straßenbeleuchtung ist von 80.000 € auf 230.000 € erhöht worden. Die Aufwendungen bei Elektroenergie Straßen sind von 135.000 € auf 265.000 € angepasst worden. Für die Begrünung und Baumpflege ist die Verdopplung der Ansätze vorgesehen von 25.000 € auf 50.000 €. Auch für die Feuerwehr sind Mehrausgaben von über 150.000 € vorgesehen.

Der Haushalt 2024 sieht Investitionen in Höhe von 950.000 € vor.

Insgesamt 65.000 € sind für die Schaffung neuer Löschwasserentnahmestellen eingeplant. Über 700.000 € sind als Eigenanteil für die Anschaffung von zwei neuen Fahrzeugen für die Feuerwehr eingeplant. Mit 20.400 € sind die Planungskosten für einen Gerätehausneubau in Bellingen eingeplant. Die Ausstattung der Kindertageseinrichtungen ist mit 20.000 € geplant. 100.000 € sind eingeplant für die Modernisierung der Kita in Lüderitz. Insgesamt 11.500 € sind für die Anschaffung der Wasserwehr vorgesehen.   

Die Einheitsgemeinde hat seit dem Jahr 2014 Ihre Schulden um ca. 7,5 Mio. € von ca. 10 Mio. € auf 2,5 Mio. € im Jahr 2022 abgebaut. Damit werden die Tilgungsleistungen sich von jährlich um die 700.000 € auf unter 200.000 € im Jahr 2024 reduziert haben. Parallel dazu hat die Einheitsgemeinde über 30.000.000 € in Schulen, Kitas, Infrastruktur oder u.a. in den Brand- und Katastrophenschutz investiert.

Die Einnahmen der Einheitsgemeinde aus Gewerbesteuer, Einkommensteuer oder Umsatzsteuer steigen seit Jahren stetig. War das Gewerbesteueraufkommen im Jahr 2014 noch bei 1,5 Mio. €, so plant man für das laufende Jahr mit 4 Mio. € Gewerbesteueraufkommen. Auch das Erschließen zusätzlicher Einnahmenquellen hat die Einheitsgemeinde proaktiv vorangetrieben. So rechnet man mit Einnahmen aus der EEG-Umlage erstmals ab dem Jahr 2024 mit 60.000 €. Diese sollen dann im Jahr 2025 auf 1.000.000 Mio. € im Jahr steigen. Grund hierfür ist der Ausbau von Photovoltaik-Anlagen auf landwirtschaftlichen Flächen.

Doch alle diese Bemühungen sind nicht ausreichend, um die Aufgaben der Flächengemeinde auskömmlich zu finanzieren.

Allein bei den Kosten für die Kinderbetreuung ergibt sich aktuell ein jährliches Defizit von 2,88 Mio. €. Im Jahr 2021 hat das Defizit noch bei 1,622 Mio. € gelegen und damit um 1,254 Mio.€ geringer als aktuell. Auch bei der Gegenüberstellung von Landes-Zuweisung und Kreisumlage wird deutlich, welchen Anteil die Einheitsgemeinde zusätzlich erwirtschaften muss.

Lagen die Zuweisungen im Jahr 2021 mit gut 3,46 Mio. € noch mit 134.000 € über der zu zahlenden Kreisumlage, so ergibt sich für das aktuelle Jahr ein völlig anderes Bild. Bei 4,513 Mio. € Kreisumlage muss die Einheitsgemeinde zur Zuweisung des Landes in Höhe von 2,554 Mio.€ noch 1,959 Mio.€ zusätzliche Mittel aufbringen zur Finanzierung der Kreisumlage.

Mit zehn Kinderbetreuungseinrichtungen, der Kernverwaltung, dem Bauhof und weiteren Einrichtungen ist der Personalkostenanteil der größte im Haushalt. Auch hier gibt es keinen Spielraum für Einsparungen, will man die Leistungsfähigkeit nicht noch weiter einschränken.

Am Beispiel der Kernverwaltung zeigt der Bürgermeister auf, dass obwohl viele neue Aufgaben seit 2015 auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hinzugekommen sind, die Gesamtpersonalstundenanzahl nahezu gleichgeblieben ist. Mit insgesamt 1369 Stunden liegt diese knapp unter der aus 2015 mit 1383 Stunden. Seit Jahren sind die Personalausgaben in diesem Bereich konstant.

Bürgermeister Andreas Brohm stellt fest, dass die Einheitsgemeinde viel leistet und in den vergangenen Jahren viel geleistet hat und handlungsfähig ist. Es ist dennoch festzuhalten, dass wir nun diese Handlungsfähigkeit mit einem höheren Kassenkredit absichern müssen.

„Mit Blick auf die Aufgaben der Einheitsgemeinde, können wir keine weiteren Einsparungen vornehmen, im Gegenteil wir müssen, um handlungsfähig zu bleiben, in unsere Infrastruktur, in unser Personal oder auch in den Brand- und Katastrophenschutz mehr investieren“, so Andreas Brohm und weiter. „Die Finanzausstattung der Kommunen ist das größte Problem. Wenn wir die Bürgerinnen und Bürger nicht höher belasten wollen, bedarf es einer tiefgreifenden Verwaltungsreform. Der Kostendruck, muss auch im Land und Bund zu Strukturveränderungen und Kosteneinsparungen zu Gunsten von kleinen Kommunen führen.“