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Stadtrat beschließt tägliche Beflaggung unter Vorbehalt der Kostenfreiheit

Veröffentlichungsdatum: 28.07.2025 - PM 117/2025

In der Stadtratssitzung vom 25. Juni 2025 hat der Stadtrat der Einheitsgemeinde Stadt Tangerhütte einen Beschluss zur täglichen Beflaggung öffentlicher Gebäude gefasst. Grundlage war ein Änderungsantrag der UWGSA, ergänzt durch die WG Altmark-Elbe.

Demnach sollen das Rathaus, die Schulen und die Kindertagesstätten der Einheitsgemeinde künftig täglich beflaggt werden – allerdings nur, soweit dies ohne zusätzliche Kosten für die Kommune möglich ist. Die Beflaggung soll mit der Bundesflagge sowie der Europa-Flagge und der Flagge des Landes Sachsen-Anhalt erfolgen.

Der Änderungsantrag wurde mit 12 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen angenommen. Die entsprechende Beschlussvorlage BV 0274/2025, ergänzt um diesen Antrag, fand anschließend mit 15 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung die Mehrheit des Rates.

Umsetzung bereits begonnen
Der Bürgermeister hat den Beschluss seit dem 27. Juni 2025 umgesetzt, soweit dies ohne Mehraufwand möglich ist. Aktuell befinden sich drei Fahnenmasten am Rathaus, ein weiterer steht an der Grundschule Lüderitz. An den Grundschulen Tangerhütte und Grieben sowie an allen Kitas existieren derzeit keine Fahnenmasten.

Kosten wären erheblich
Sollte der Beschluss ohne die Klausel der Kostenfreiheit umgesetzt werden, müssten zusätzlich 32 Fahnenmasten mit Flaggen aufgestellt werden. Nach Einschätzung der Verwaltung würden sich die Kosten hierfür auf etwa 25.000 Euro belaufen – bei kalkulierten 800 Euro je Mast inklusive Fahne. Dabei ist berücksichtigt, dass der Bauhof der Einheitsgemeinde sowohl personell als auch zeitlich nicht in der Lage wäre, die Montage durchzuführen.

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PM_117_2025_Stadtrat beschließt tägliche Beflaggung unter Vorbehalt der Kostenfreiheit.pdf
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