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Keine Mehrheit im Stadtrat für 1.300.000 Euro zusätzlicher Einnahmen

Pressemitteilung Nummer: 2022 - 25/ 2022

Das Projekt Energiepark Cobbel beschäftigt die Gremien schon seit über einem Jahr. Auf der jüngsten Stadtratssitzung wurde das Projekt erneut abgelehnt, obwohl Bauausschuss und Ortschaftsrat das Projekt befürwortet hatten.

Inhalt des Projektes ist die Errichtung einer Freiflächenphotovoltaik und zweier Windräder auf dem ehemaligen Militärflughafen in der Gemarkung Cobbel. Eine ungenutzte Fläche auf der vor Jahren noch eine Schweinmastanlage entstehen sollte. Der Standort selbst ist auf dem Gebiet der angrenzenden Nachbargemeinde bereits mit Freiflächenphotovoltaik und 34 Windrädern bestückt.

Der Ortschaftsrat hatte intensive Gespräche mit dem Projektentwickler geführt und verhandelt, dass die Ortschaft selbst von dem Projekt profitiert. Für die Errichtung der Windräder hätte die Ortschaft Cobbel insgesamt für die beiden Anlagen Jährlich 5000€ bekommen.

Die Einheitsgemeinde bekommt neben der Gewerbesteuer eine Beteiligung in Höhe von 0,2€Cent/ kWh an der produzierten Strommenge. Prognostiziert werden 52 Mio. kWh jährlich. Nach § 6 EEG steht den angrenzenden Gemeinden diese Beteiligung zu. Auf die Einheitsgemeinde entfallen insgesamt in den kommenden 25 Jahren dabei 1,3 Mio. €    

Schon während der Einwohnerfragestunde kam es zu, zum Teil emotional vorgetragenen Diskussionen. Bürgermeistert Andreas Brohm bot an noch einmal die Thematik tiefgreifender und an den konkreten Fakten zu diskutieren. Die aktuelle geopolitische Lage und der Bedarf an erneuerbaren Energien spielten in der Diskussion keine Rolle.

Auch einem Änderungsantrag, der vorsah nur die Freiflächenphotovoltaik umzusetzen fand keine Mehrheit.

„Wir müssen die Entscheidung des Stadtrates akzeptieren, auch wenn Sie inhaltlich den Wünschen und Forderungen des Stadtrates widerspricht“ so Bürgermeister Andreas Brohm und weiter „leichter kann eine Gemeinde nicht Ihre Einnahmen verbessern. Wer Steuererhöhungen vermeiden möchte und unsere Einheitsgemeinde nachhaltig und zukunftssicher entwickeln möchte, kann nicht auf Einnahmen verzichten.“ 

Mit freundlichen Grüßen

Büro des Bürgermeisters

(Koordinierungsstelle für Presseanfragen und Gremienarbeit 

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