Die Einheitsgemeinde Stadt Tangerhütte arbeitet derzeit an der Fortschreibung ihres Haushaltskonsolidierungskonzeptes für den Zeitraum 2026 bis 2033. Ziel ist es, die finanzielle Handlungsfähigkeit der Gemeinde langfristig zu sichern und die gesetzlichen Anforderungen an eine geordnete Haushaltswirtschaft zu erfüllen. Hintergrund ist, dass die Einheitsgemeinde trotz geplanter Verbesserungen in den kommenden Jahren weiterhin verpflichtet ist, ein Haushaltskonsolidierungskonzept fortzuschreiben. Maßgeblich dafür ist insbesondere die anhaltend hohe Inanspruchnahme von Krediten zur Sicherung der Liquidität.
Konsolidierung ist keine Einzelmaßnahme, sondern ein Gesamtprozess
Die Fortschreibung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes macht deutlich, dass es nicht um einzelne Kürzungen oder isolierte Entscheidungen geht. Vielmehr handelt es sich um einen umfassenden Prozess, in dem die gesamte Aufgaben- und Ausgabenstruktur der Einheitsgemeinde betrachtet werden muss. Grundlage dafür sind sowohl die rechtlichen Vorgaben des Kommunalverfassungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt als auch die tatsächliche finanzielle Lage der Kommune.
Zwar stellen die aktuellen Planungen ab dem Haushaltsjahr 2028 einen rechnerischen Haushaltsausgleich in Aussicht. Dennoch bleibt die strukturelle Belastung bestehen, weil die Liquiditätskredite auch im mittelfristigen Planungszeitraum über der gesetzlich maßgeblichen Grenze liegen. Allein dieser Umstand verpflichtet die Einheitsgemeinde dazu, den Konsolidierungskurs fortzusetzen und weiter zu untersetzen.
Die Ursachen reichen weit über einzelne Haushaltsjahre hinaus
Die angespannte Haushaltslage ist nicht auf einen einzelnen Faktor zurückzuführen. Im Vorbericht werden vielmehr mehrere strukturelle Ursachen benannt. Dazu zählen die geringe eigene Ertragskraft im ländlichen Raum, die große Fläche der Einheitsgemeinde mit entsprechend hohem Infrastrukturaufwand, eine aus Sicht der Gemeinde nicht ausreichende Finanzausstattung sowie Preissteigerungen und Tariferhöhungen, die in den vergangenen Jahren zusätzliche Belastungen verursacht haben. Bereits eingeleitete Reorganisationsprozesse, etwa in den Bereichen Personalentwicklung, Digitalisierung und energetische Sanierung, können zwar positive Wirkungen entfalten, diese werden sich jedoch vielfach erst mittel- bis langfristig in den Haushaltszahlen bemerkbar machen.
Die Größenordnung zeigt die Komplexität der Aufgabe
Wie umfangreich die Prüfung ausfällt, zeigt der zugrunde liegende Maßnahmenkatalog. Insgesamt wurden 404 Maßnahmenzeilen auf ihre Umsetzbarkeit und ihren möglichen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung geprüft. 160 mögliche Maßnahmen wurden im Rahmen einer ersten Haushaltsklausur besprochen. Im Ergebnis wurden 69 Maßnahmen für die Konsolidierung vorgeschlagen. Darüber hinaus wurde eingeschätzt, dass für 72 Maßnahmen vor allem ein gemeinsamer Konsens notwendig ist, für 69 Maßnahmen ein Beschluss erforderlich wird und für 21 Maßnahmen zunächst Haushaltsmittel bereitgestellt werden müssen. Gleichzeitig wurden 170 Maßnahmen als derzeit nicht umsetzbar bewertet, während 64 Maßnahmen in den vergangenen Jahren bereits umgesetzt worden sind.
Allein diese Zahlen verdeutlichen, dass Haushaltskonsolidierung nicht mit einer einzigen Entscheidung oder einem einzelnen Sparvorschlag zu bewältigen ist. Vielmehr geht es um einen vielschichtigen Abwägungsprozess zwischen rechtlichen Vorgaben, finanzieller Wirkung, organisatorischer Machbarkeit und politischen Entscheidungen.
Viele Handlungsfelder müssen gleichzeitig betrachtet werden
Der Vorbericht zeigt außerdem, dass sich die Prüfung auf ganz unterschiedliche Bereiche erstreckt. Dazu gehören unter anderem Verwaltungsabläufe, Personalstrukturen, Digitalisierung, Gebäudemanagement, Energieverbrauch, Beschaffung, kommunale Einrichtungen, Gebühren, Pachten, Vermögensfragen und freiwillige Leistungen. Auch Investitionen mit späteren Einsparwirkungen, etwa im Bereich Beleuchtung, Energiemanagement oder technischer Infrastruktur, spielen dabei eine Rolle.
Damit wird deutlich: Haushaltskonsolidierung bedeutet nicht allein Verzicht. In vielen Bereichen geht es auch darum, Strukturen zu überprüfen, Abläufe wirtschaftlicher zu gestalten, Einnahmemöglichkeiten zu betrachten und dort zu investieren, wo sich mittelfristig Entlastungen ergeben können.
Nicht jede benannte Maßnahme ist bereits entschieden
Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass die Aufnahme einer Maßnahme in den Katalog noch keine automatische Umsetzung bedeutet. Der Vorbericht unterscheidet bewusst zwischen Maßnahmen, die im gemeinsamen Konsens entwickelt werden müssen, Maßnahmen mit gesondertem Beschlussbedarf und solchen, für deren Umsetzung zunächst finanzielle Mittel eingeplant werden müssen. Das Konzept ist damit vor allem eine strukturierte Grundlage für die weitere politische und fachliche Beratung.
Gerade diese Unterscheidung ist für das Verständnis des Gesamtprozesses wesentlich. Sie zeigt, dass viele der aufgeführten Ansätze zunächst geprüft, beraten, priorisiert und politisch bewertet werden müssen, bevor Entscheidungen getroffen werden können.
Ziel bleibt die Sicherung der kommunalen Handlungsfähigkeit
Die Einheitsgemeinde Stadt Tangerhütte verfolgt mit der Fortschreibung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes das Ziel, ihre dauerhafte Leistungsfähigkeit zu sichern und auch in Zukunft die Erfüllung kommunaler Aufgaben verlässlich gewährleisten zu können. Dabei geht es nicht um kurzfristige Symbolentscheidungen, sondern um einen geordneten, nachvollziehbaren und rechtssicheren Prozess, der die finanziellen Realitäten offen benennt und die notwendigen Handlungsspielräume für die Zukunft schaffen soll.
Die weiteren Beratungen werden zeigen, welche Maßnahmen am Ende tragfähig, umsetzbar und mehrheitsfähig sind. Bereits jetzt ist jedoch erkennbar, dass die Haushaltskonsolidierung eine der zentralen Zukunftsaufgaben der Einheitsgemeinde bleibt.
