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Einheitsgemeinde bekommt unverhofft 169.590 Euro Zuweisung

Am 10.12.2020 erhielten die Gemeinden in Sachsen-Anhalt eine Zuweisung im Rahmen der Bewältigung der Corona-Pandemie.

Der Nachtragshaushalt 2020 des Landes Sachsen-Anhalt hatte Liquiditätshilfen für Kommunen vorgesehen in Höhe von 40 Mio. Euro. Diese Mittel sind nicht abgeflossen und wurden jetzt auf Vorschlang von Minister Michael Richter an die Gemeinden nach den Schlüsselzahlen des Gemeindeanteils an der Einkommenssteuer verteilt. Für die Einheitsgemeinde Stadt Tangerhütte bedeutet dies eine unerwartete Zuweisung in Höhe von 169.590 Euro.

Bislang hatte die Einheitsgemeinde die Voraussetzzungen für die sog. Corona-Hilfe nicht erfüllt. Die Mittel aus dem Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket, welche einen pauschalen Ausgleich der Gewerbesteuermindereinnahmen abfedern sollten, waren an folgende Bedingung geknüpft.

  • Eine Gemeinde soll gem. § 1 Abs. 1 GewStAusgleichsG-E dann Gewerbesteuerausgleichszuweisungen erhalten, wenn das Ist-Aufkommen aus der Gewerbesteuer im 1. bis 3. Quartal des Jahres 2020 den Durchschnitt des Ist-Aufkommens der Gewerbesteuer in den 1. bis 3. Quartalen der Jahre 2017-2019 unterschreitet.
  • Der kommunalindividuelle Anteil wird nach § 1 Abs. 2 GewStAusgleichsG-E ermittelt, indem die Unterschreitung des Gewerbesteueraufkommens nach § 1 Abs. 1 GewStAusgleichsG ins Verhältnis gesetzt wird zur Gesamtsumme der Unterschreitung aller betroffener Gemeinden.

Mit plus 717.580,85 Euro liegt die Einheitsgemeinde deutlich über der Bemessungsgrenze. Die Tabelle mit der Berechnung finden Sie in der beigefügten Pressemitteilung.

„Die Einheitsgemeinde setzt ihre seit Jahren positive Entwicklung im Bereich der Steuereinnahmen fort, kommentiert Andreas Brohm, Bürgermeister der Einheitsgemeinde Stadt Tangerhütte, die Zahlen. „Wir sind froh, dass unsere regionalen Unternehmen sich aktuell sehr krisenfest zeigen. Ich bin guter Dinge, dass sich auch diese Entwicklung in 2021 fortsetzen wird“, so Andreas Brohm weiter.

Einen Anteil von über 25% am Steueraufkommen kommt aus der Gewerbesteuerzahlung erneuerbarer Energieerzeuger, ein Garant für das stabile Steueraufkommen in der Einheitsgemeinde.

Die Mehrheit des Stadtrates hatte sich gegen einen Haushaltsbeschluss 2020 entschieden, somit bleibt die Möglichkeit der Umsetzung dringend totwendiger Maßnahmen im Bereich Löschwasser, Spielplätze oder der Sanierung von Gehwegen verwehrt. Die Einnahmen werden sich nun positiv auf das Jahresergebnis 2020 auswirken. 

Symbol Beschreibung Größe
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