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In der Kita „Haus der kleinen Racker“ in Bellingen darf der Eingangsbereiche nicht saniert werden

Bereits zum zweiten Mal wurde eine entsprechende Beschlussvorlage von einem Gremium der Einheitsgemeinde abgelehnt. Der Ortschaftsrat hat sein Vorschlagsrecht nach §84 Abs.1 Kommunalverfassungsgesetzt wahrgenommen und zur Haushaltsatzung in seiner Sitzung am 09. März den Änderungsantrag zum Haushalt 2021 gestellt.

Konkret geht es um die Sanierung des Eingangsbereiches der Kita. Für 10.000€ sollte hier eine Umgestaltung vorgenommen werden. Aktuell hat der Multifunktionsraum in den zurückliegen 30 Jahren nur leichte kosmetische Änderungen erfahren.

Im Stadtrat zeigten sich einige Räte überrascht, über den Änderungsantrag der Ortschaft. Ungewöhnlich, denn das Verfahren ist vom Kommunalverfassungsgesetz so vorgesehen. Dennoch fand man Anstoß an der Vorgehensweise.

Stadträtin Edith Braun ging den Bürgermeister sogar persönlich an und wetterte. „Da, wo Ihre Kinder sind, da kommt ad hoc noch was dazu, obwohl der Haushalt eigentlich schon dicht ist… das ist skandalös und zeigt, wie Sie arbeiten“

„Frau Brauns Ton ist häufig unangemessen und respektlos, als Bürgermeister versuche ich den professionellen Umgang zu wahren, jetzt aber unsere Kinder öffentlich für Ihre Machtspiele zu benutzen, überschreitet eine rote Linie“ erklärt Andreas Brohm.

„Was mich schockiert ist, dass Frau Braun Ihr eigenes Handeln schnell vergisst und Ihre Meinungen einer gewissen Dynamik unterliegt“, so Andreas Brohm weiter.

Gegenüber der Volksstimme hatte die Stadträtin am 06.02.2019 erklärt: Sie wolle sich jetzt den Flur mit einem Fachmann persönlich ansehen und sich gegebenenfalls auch im Rahmen der Haushaltsplanungen für die Berücksichtigung des Vorhabens einsetzen.

Vorausgegangen war die Ablehnung der Flursanierung durch den Hauptausschuss am 28.01.2019. Die Verwaltung hatte vorgeschlagen aus dem Jahresergebnis 2018 Sonderrücklagen zu bilden, darunter zahlreiche Kita-Projekte. Einzig die Maßnahme in Bellingen fand bei den Stadträten keine Zustimmung. (Mit 3 ja/ 3 nein / 2 enthalten) Mit abgelehnt, hatte Frau Braun damals auch den Beschluss. Der Berichterstattung ist zu entnehmen, dass der Stadträtin nicht klar war, dass der Beschluss schon endgültig war im Hauptausschuss.

Auch beim Förderverein und Ortschaftsrat war man damals fassungslos über die Entscheidung, auch der in Teilen abgedruckten Leserbrief hatten keinen nachhaltigen Nachklang bei den Entscheidungsträgern.

„Wir werden das Projekt für den Haushalt 2022 vorschlagen und hoffen, dass im Sinne der Kinder und Erzieher dann eine mehrheitsfähige Entscheidung möglich wird,“ eröffnet der Bürgermeister die kommende Möglichkeit.

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