Veröffentlichungsdatum: 02.02.2023
Am vergangenen Montag ging es hauptsächlich im Hauptausschuss um die Aufstellungsbeschlüsse zu Photovoltaikanlagen. Unerwartet gab Bürgermeister Andreas Brohm, der den Ausschuss leitete, Landrat Patrick Puhlmann das Wort.
Dieser erklärte dann auch den Grund seiner Teilnahme:
„Ich bin heute aus zwei Gründen zu Ihnen gekommen. Erstens und das ist das Wichtigste: Ein fortwährendes Aufeinander einhacken, ob nun beim Wildpark oder bei anderen Themen hilft ja niemandem weiter, am allerwenigsten den Menschen, die uns hier im Raum gewählt haben. Ich möchte in diesem Sinne ein Zeichen setzen und damit komme ich zum zweiten konkreten Anlass für meinen Besuch:
Ich möchte Abstand nehmen von Äußerungen, die ich in Bezug auf Entscheidungen des Stadtrates Tangerhütte zur Schulsozialarbeit getan habe.
Dazu muss ich etwas ausholen um das auch richtig einzuordnen:
Ich habe mir auch schon früher zu deutlichen Angriffen, beispielsweise zum Thema Wildpark von einigen Mitgliedern dieses Stadtrates Luft gemacht.
Es ist aber eine Sache gegen Falschbehauptungen und Beschimpfungen von einzelnen lautstarken Personen mal deutlich auf den Tisch zu hauen. Und beim Thema Wildpark stehe ich auch heute noch zu jeder Silbe, die ich gesagt habe. Anstand und Respekt werden leider nicht von allen gelebt. Und das ist nicht nur eine Frage von Befindlichkeiten von mir oder einzelnen Stadträten, nein, es geht beim Umgang miteinander auch darum, was wir gemeinsam für unsere Region erreichen können. Und diesen Anspruch zur konstruktiven Zusammenarbeit fordere ich ein, auch von denjenigen, die mich nicht mögen oder als Landrat für den Falschen halten.
Und wenn ich das von anderen einfordere, dann muss ich natürlich auch bei mir selbstkritisch sein und deshalb danke ich dem Ausschuss für das Rederecht.
In einem Interview zum Jahresabschluss wurde ich gefragt, was mich am meisten 2022 geärgert hat und ich habe als Antwort heftig die Ablehnung des Stadtrates Tangerhütte zur Einrichtung einer vom Kreis geförderten Schulsozialarbeiterstelle kritisiert. Inzwischen sehe ich es auch selbst so: diese Kritik war unangemessen. Egal, ob Landrat oder nicht, egal ob ich mich über einzelne Äußerungen ärgere: Entscheidungen eines Stadtrates sind zu akzeptieren und nicht von mir zu kommentieren. Gegen unsachliche Äußerungen, wie so viele zum Wildpark, werde ich auch in Zukunft deutlich auf den Tisch hauen. Das darf ich und ich bin auch nicht der Typ, der sich von lautstarker Kritik die Butter vom Brot nehmen lässt. Aber: es ist eine andere Sache, wenn der Stadtrat, egal wo, eine Entscheidung trifft. Dann hat die Mehrheit entschieden und dann wird sie ihre Gründe dafür haben. Und dann schulden Sie als Stadträte Rechenschaft gegenüber den Bürgern ihrer Stadt, aber nicht vor mir, Landrat hin oder her.
Bürgermeister Brohm hat mich darauf angesprochen und auch beim Neujahrsempfang gab es gute Gespräche, die mich überzeugt haben: Patrick, hier bist Du einen kleinen aber entscheidenden Schritt zu weit gegangen. Und diesen Schritt möchte ich gern wieder zurückgehen. Und deshalb war und ist es mir wichtig heute hier zu Ihnen zu kommen und das auch öffentlich so mitzuteilen. Das bin ich mindestens den Leuten schuldig, die sich hier mit Anstand und Engagement für Ihre Gemeinde einsetzen und das bin ich mir und meinem Anspruch an den Umgang miteinander in der Kommunalpolitik schuldig.
Ich erwarte nicht von anderen jemals ähnlich selbstkritischen Tönen hier zu hören, aber es ist und bleibt wichtig, dass wir als kommunale Familie an einem Strang ziehen.
Und ich wiederhole, was ich auch schon zu früheren Anlässen gesagt habe. Es gelingt vieles, auch in Tangerhütte, aber ich denke immer, was wäre erst möglich, wenn wir alle unsere Kräfte für gemeinsame Ziele und Projekte statt für kleinkarierten Streit um Befindlichkeiten oder Parteiziele einfach für die Sache einsetzen würden. Für eine solche gemeinsame Arbeit will ich gern auch einen ersten und vielleicht auch einseitigen Schritt tun und mit meinem Besuch hier zumindest verbal etwas abrüsten.
Vielleicht kann das ja der Grundstein eines neuen respektvolleren Miteinanders werden.
Die Erklärung kam unerwartet, aber wurde auch mit Respektsbekundungen einzelner Ausschussbeteiligter erwidert.
Hintergrund: Die Einheitsgemeinde hatte als einzige Kommune im Landkreis Stendal der Einrichtung einer Schulsozialarbeiterstellen an der Grundschule Tangerhütte nicht zugestimmt. Grund war u.a. die notwendige Eigenbeteiligung der Einheitsgemeinde, die eine überplanmäßige Ausgabe nach sich gezogen hätte. Dem Finanzierungsvorschlag wurde nicht gefolgt. Es ging konkret um Kosten für insgesamt drei Jahre in Höhe von ca. 16.000 €. Der Hauptausschuss stimmt zwar zu, aber nur, wenn die Einheitsgemeinde nicht mitfinanzieren muss.
